Aufgrund einer FES-Umfrage kommt die Einstellung der Deutschen zur Demokratie nicht gut weg. Sind für die negative Einstellung schlechter gestellte Gruppen massgebend, oder sorgen die politischen Demokratiemacher dafür.

Umfragenutzen für wen?

Seit vielen Jahren hat der “Bürger-Herold” das Gefühl, dass die politische Szene von Umfrage zu Umfrage zu stolpert. Entweder wollen bestimmte Gruppen daraus nützliches Kapital schlagen oder einen Zustand zur Schubladisierung beschreiben. Echte Beweisinstrumente sind Umfragen natürlich nicht, weil aus einer repräsentativen Gruppe – sagen wir mal 1500 Befragte – auf ein Volk – z. B. 80 Millionen – geschlossen wird. Ja, und dann käme noch die Kunst der Interpretation hinzu, welche Ursachen hinter diesem oder jenem Resultat stehen.

Im November 2006 ging eine Raunen durch die Menge, als das ARD-Umfrageresultat besagte, 51 Prozent der Deutschen seien mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. Darüber orakelte dann ein Spiegelbericht, und Die Zeit sah sich genötigt, von einer “Falschmeldung” zu sprechen. Doch konzentrieren wir uns aufs Aktuelle, auf die Umfrage der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), in deren Zusammenfassung es heisst:

[...] Zentraler Befund der Studie ist die Offenlegung einer großen grundsätzlichen Distanz der Bürger zur Politik. Jeder Dritte glaubt nicht mehr daran, dass die Politik in der Lage ist, Probleme zu lösen. [...]

Und daraus die

These: Armut bzw. soziale Disparität führen zu Demokratieverdruss!

Obwohl es nur eine These ist, enthält sie eine inakzeptable Kausalität, nämlich dass – vereinfacht ausgedrückt – der Demokratieverdruss vom sozialen Status abhängig ist. Tatsächlich könnte es aber auch sein, dass der Demokratieverdruss von der gängigen Politik verursacht ist, die Bürger in ihrem sozialen Status abrutschen lässt. Merkel, Schäuble & Co. lässt unsere Möglichkeit durchaus zu. Unterdessen haben wir auch den abgeschossenen Vogel gefunden (siehe Kasten).

Neuauflage

Auf Seite 18 (von 25 Seiten) steht unter dem Titel “Potenziale der “Demokratieentfremdung”:

• Rund ein Drittel der Deutschen sind mit der Ausgestaltung der Demokratie unzufrieden.
• Rund ein Viertel distanziert sich sogar ausdrücklich und möchte „mit der Demokratie, wie sie bei uns heute ist, nichts zu tun haben.“
• In Ostdeutschland ist die Distanz zur Demokratie sehr viel ausgeprägter als in Westdeutschland.
• Drei von zehn Westdeutschen, aber sechs von zehn Ostdeutschen bewerten das Funktionieren der Demokratie negativ.
• Zwei von zehn Westdeutschen, aber vier von zehn Ostdeutschen finden, unsere Gesellschaftsordnung sei es nicht Wert, dass man dafür eintritt.

Wenn der “Bürger-Herold” das liest, geht ihm eine Menge durch den Kopf, obwohl wir diese Resultate als eine Momentaufnahme betrachten. Meinungen sind vergänglich, können morgen bereits anders lauten, wie der Meinungsumschwung anlässlich der schweizerischen “Einbürgerungsinitiative” in kurzer Zeit gezeigt hat.

Eigenartiger Unterton

Zurück zur FES-Umfrage, die sich Studie nennt. Im Unterton des Papiers stört uns etwas. Auf Seite 15 im Fazit heisst es:

[...] Ganz offensichtlich gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung der eigenen finanziellen Situation und der generellen Einstellung zur Demokratie in Deutschland: Personen mit schwierigen Lebensumständen weisen eher eine Demokratiedistanz auf als Menschen aus „gesicherten“ und „geordneten“ Verhältnissen. [...]

Ja, mit der Wahrnehmung ist das eine heikle Sache, weil wir Menschen nicht selten eine Aussage oder eine Antwort an der eigenen Situation referenzieren. Jeder vernünftige Psychologe weiss das.

Doch als Erklärung genügt uns das nicht, weil wir sonst Gefahr laufen, die Demokratieverdrossen innerhalb von schlechter gestellten Gruppen zu suchen. Wenn solche Gruppen zu negativen Einstellungen kommen, so liegt die Ursache nicht einfach in ihrer eigenen Situation sondern auch darin, warum solche Situationen entstehen. Wir müssen ehrlich sein: Der feststellbare Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft führt zu einer Form, bei der Politik und Gesellschaft nur noch als wirtschaftliche Unternehmensform betrachtet wird. Und dies führt zu Ungleichgewichten, die in der Idee der Sozialen Marktwirtschaft nicht vorgesehen waren.

Demokratie der Politiker und Lobbyisten

Das Spiel der Regierenden ist bestens bekannt, nämlich sich schnell ihre Feinde zu suchen, wenn die Regierungspolitik in der Kritik steht. Oder sie probieren es mit Regierungs- und Parteipropaganda, um wenigstens eine positive Einstellung zur Demokratie zu ergattern. Probleme sind damit nicht gelöst. Nicht die Demokratie ist schlecht. Der “Bürger-Herold” würde sich auch nicht von der Demokratie distanzieren. Aber wenn es heisst, “rund ein Drittel der Deutschen sind mit der Ausgestaltung der Demokratie unzufrieden” (in der ARD-Umfrage ging es 2006 um “Funktionieren der Demokratie”), dann kommen wir, weil der Begriff “Ausgestaltung” Verwendung findet, der Sache näher.

Ein Auto, abgesehen von der Technik, ist nur so gut wie sein Fahrer. Ebenso ist eine Demokratie nur so gut wie ihre Demokratiemacher. In Deutschland haben die Bürger im Gegensatz zur direkten Demokratie, nicht viele Möglichkeiten. Das heisst, in Deutschland liegt die Ausgestaltung der Demokratie mehrheitlich in den Händen der Regierenden bzw. in ihren Parteiprogrammen, das Ganze in innerer Verbundenheit mit Lobbyisten-Kreisen. Aus dieser Sicht bringt uns die Umfrage nicht weiter. Statt nach der Einstellung zur Demokratie zu fragen, wäre es unserer Meinung nach viel wichtiger zu fragen, was für eine Einstellung die Demokratiemacher, wie Politiker oder Lobby-Kreise, zur Demokratie haben bzw. was sie aus der Demokratie machen bzw. wie sie sie entfremden. Eine solche Umfrage, nehmen wir an, wäre für die Macher vernichtend.