Das Schweizer Stimmvolk hat der Schweizerischen Volkspartei eine dreifache Schlappe beschert.

Erfolgloses Traritrara der SVP

Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die unter lärmigen Umständen für die Einbürgerungs-Initiative, Initiative gegen Behördenpropaganda und den Gesundheitsartikel dreimal die Ja-Parole herausgab, ist des Volkes Stimme erlegen. Laut ihrer eigenen Pressemeldung nimmt die Partei insbesonders die Ablehnung der Einbürgerungs-Initiative (63,8 Prozent “Nein”) “mit Bedauern zur Kenntnis”, wie es relativ kleinlaut heisst. Die SVP hat auch sofort eine Entschuldigung für ihre Schlappe parat:

[...] Das Resultat der Einbürgerungs-Initiative übersteigt das Wählerpotential der SVP. Dies ist umso mehr zu gewichten, als die SVP alleine gegen alle anderen Parteien, gegen die Medien und gegen den Bundesrat antreten musste. [...]

Es ist völlig uninteressant, wenn die Partei versucht, SVP-like “zu gewichten”. Die SVP hat das, was sie wollte: den Volksentscheid. Dies ist das einzige Gewicht, das zählt. Die Stimmbürger haben gezeigt, dass sie dem Traritrara der nach Opposition ringenden SVP nicht unbesehen folgt. Dies gilt auch für die Meinungsfreiheit, indem das Volk die Initiative gegen Behördenpropaganda, bekannt auch als Maulkorb-Initiative, überdeutlich mit 75,2 Prozent “Nein” ablehnte. Der Bundesrat darf also seine Meinungen äussern, auch wenn es der SVP nicht passt.