Die grosse Schau eines Christoph Blochers und Toni Brunners, beide SVP, bei der Arena-Sendung ist ausgeblieben. Richtig zuhören wollen sie aber immer noch nicht.

Auffallend viel SVP

Nachdem wir uns heute die gestrige Arena-Sendung (beim Bild klicken und vergrössern) des Schweizer Fernsehens über die “Einbürgerungsinitiative” angeschaut haben, sind wir nicht so ganz der Meinung, dass die “Hauptkontrahenten”, wie SF schreibt, “allesamt ernst, konzentriert” wirkten.

Ausgeglichenheit? Mit Sicherheit nicht, weil zwei Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP), nämlich Altbundesrat Christoph Blocher und SVP-Chef Toni Brunner je einem FDP und SP-Vertreter gegenüberstanden – abgesehen von der Sonderrolle von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Zudem, meinen wir, dass auffallende viele SVP-Leute am Rande der Arena zu Wort gekommen sind.

Analyse für die Vernünftigen

Zur weitergehenden Analyse des Spektakels reichen wir gerne an edemokratie weiter. Unter anderem heisst es in diesem sehr lesenswerten Beitrag:

[...] Die Abstimmungsarena des Schweizer Fernsehens zur Einbürgerungsinitiative hat einmal mehr offengelegt, wie die SVP Demokratie für ihre Zwecke instrumentalisiert. Parteipräsident Toni Brunner und Vizepräsident Christoph Blocher konnten weder gute Argumente noch gute Gründe für ihre Initiative vorbringen. Ihre Art der politischen Kommunikation und demokratischen Meinungsbildung beruht auf Vermutungen, Manipulation, Behauptungen und Drohungen. [...]

Richtig analysiert! Zur Ergänzung möchten wir nur noch sagen, dass die Sendung den altbekannten Blocher in seiner Art gezeigt hat, darüber hinaus einen Brunner, der seine Parolen gut auswendig gelernt hat. Souverän sind beide nicht. Politisch gesehen hat Eveline Widmer-Schlumpf, die weiterhin unter SVP-Beschuss steht, den souveränsten Part abgegeben.

Highlights?

Hat es ein Highlight gegeben? Sicherlich, denn wenn das erwartete Eklat ausbleibt, ist das schon viel wert. Der “Bürger-Herold” hört in der Regel sehr gut zu. Da war nämlich am Rande der Arena ein Lehrer mit seinen Schülern. Dieser sprach von einem “menschenverachtenden Element” in der SVP-Argumentation – grosses Raunen in der Menge. Er verglich die Einbürgerungsinitiative mit Schülern, die durch eine Prüfung rasseln und anschliessend kein Recht besässen, zu erfahren warum sie durchgefallen seien, bzw. sich dagegen zu wehren. Genau auf das läuft die Verfassungsänderung hinaus:

[...] Art. 38 Abs. 4 BV (neu)

⁴Die Stimmberechtigten jeder Gemeinde legen in der Gemeindeordnung fest, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Entscheid dieses Organs über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ist endgültig. [...]

Es geht um die Endgültigkeit des Entscheides, die Begründung und Rekursmöglichkeiten unterschlägt. Das ist nicht nur unfair, sondern unehrenhaft. Die Schweiz hat im Vergleich zu anderen Ländern einen hohen Anteil an der Gesamtbevölkerung, aber gleichzeitig auch eine andere Tradition. Doch diese permanenten SVP-Versuche, dem mündigen Volk unterschwellig oder offen populistisch vorzugaukeln, alle Ausländer seien kriminell, wie auch in der Arena-Sendung geschehen, dann sind dies unehrenhafte Omen.