Marktbereinigung durch Verbote? Deutsche Verleger wollen den Öffentlich-Rechtlichen nur sieben Tage Archivierung zugestehen.

Kampf gegen den Fortschritt

Wenn der “Bürger-Herold” an viele politische Entwicklungen denkt, die von Wirtschaftskreisen gelenkt werden, dann stellen sich unsere Nackenhaare. Deswegen, weil die Klein-Klein-Denkerei nicht nur zunimmt, sondern regelrecht explodiert. Das passt nicht mit dem Fortschritt zusammen.

Uns geht es darum, ob mögliche Fortschritte bereits im Keim erstickt werden oder ob man sie zulässt. Leider haben wir auch mit Zeitgenossen zu tun, die den Fortschritt zurückschrauben und unterbinden wollen. Aktuelles Beispiel bieten deutsche Zeitungsverleger, die den Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) etwas verbieten wollen, weil die Verleger meinen, ihnen würden Felle davonschwimmen.

Klein-Klein im Vormarsch

Wenn wir uns deren Argumente anhören, bekommen wir immer das Gefühl, sie haben immer noch ihre Druckmaschinen im Kopf. Klar, die Verleger wissen genau, wie es um ihre Druckmaschinen bestellt ist. Die Zukunft, ach was, die Gegenwart liegt im Internet, was auch bereits mehr als ein Jahrzehnt der Fall ist. Dazu Panorama: Die Zukunft der Verleger solle zwar im Internet liegen,

[...] aber nur für sie, nicht für ARD und ZDF. Und die Verleger haben, erstaunlicherweise, für ihre Idee Unterstützung in einigen Staatskanzleien gefunden. Dort ist in den letzten Monaten ein neuer Rundfunkstaatsvertrag ausgearbeitet worden. Nur noch ein sieben-tägiges Sendearchiv soll erlaubt sein. [...]

Man sieht, Klein-Klein ist im Vormarsch. Den Verlegern ist, was auch manche Bürger betrifft, die Gebührenfinanzierung ein Dorn im Auge. Aber wir wollen hier nicht über ein Pro und Kontra der Gebührenfinanzierung schreiben. Uns geht es darum, ob wir eine Informationsfreiheit haben oder nicht. Diese wollen die Zeitungsverleger tolldreist einschränken.

Kaum zu glauben

Es lohnt sich, die sechs Minuten der Panorama-Sendung anzuschauen. Helmut Heinen vom Bundesverband dt. Zeitungsverleger zur Archivierung:

[...] Wir werden da vorsichtig und kritisch, wenn es darum geht, wenn neue zusätzliche Angebote, die über den klassischen Rundfunk hinausragen, anzubieten, weil damit ARD und ZDF naturgemäss in eine Wettbewerbssituation zu privaten, nicht gebührenfinanzierten Veranstaltungen kommen. Und da müssen wir sehr aufpassen, dass der Wettbewerb dadurch nicht zu sehr verzerrt wird. [...]

Was für ein Unsinn – kaum zu glauben! Wenn die ÖR ihr eigenes Material archivieren und aufbewahren wollen, dann können wir aus unserer Sicht nur sagen, dass es sich um eine Wettbewerbserweiterung handelt, doch keineswegs um eine Verzerrung, weil Zeitungen ihre eigenen Archive besitzen. Dies können zwar thematisch gleich sein, aber es sind nicht dieselben. Helmut Heinen an anderer Stelle:

[...] Das Archiv als solches geht wahrscheinlich über das hinaus, was man sinnvollerweise machen sollte [...] und deshalb müssen wir hier einen ganz klaren Grenzstrich ziehen, dorthin, wo der Markt gestört wird, ohne dass es dafür einen zwingenden Grund gibt. [...]

Was ein solches Argument soll, wissen wir auch nicht. Hat der Mann eine Wahrscheinlichkeitsrechnung aufgestellt?

Sinnvoll für sieben Tage?

Archive haben immer einen Sinn. Hingegen macht es keinen Sinn, dem Archiv für sieben Tage einen Sinn zu geben und vom achten Tag an beginnt die Sinnlosigkeit bzw. die Marktstörung und Wettbewerbsverzerrung. Vielleicht liegen die sieben Tage daran, weil Gott am siebten Tag sein “Archiv” angeschaut hat.

Die deutschen Verleger veranstalten einen grossen Unsinn, auch wenn man viel über die ÖR schreiben könnte. In unseren Augen steht zwei Dinge diametral gegenüber: Ausschalten der ÖR als Konkurrenz versus Informationsfreiheit. Den Verlegern liegt es, wenn man ihren Argumenten folgt, an der Ausschaltung der Konkurrenz, dem “Bürger-Herold” an der Informationsfreiheit.

Unterdrückung der Zeitgeschichte

Der “Bürger-Herold” möchte noch einen Bogen zu Mein Parteibuch schlagen:

[...] Da die Widersprüche in der herrschenden Geschichtsschreibung auch in Deutschland immer offensichtlicher werden, konnte mit dem neuen Angriff auf das kollektive Gedächtnis der Bevölkerung seit Längerem gerechnet werden. [...]

Diese Bemerkung ist nicht ohne, jedoch nur einer von vielen Aspekten. Wenn Archive verschwinden (müssen), dann fehlen bestimmte Bausteine der Zeitgeschichte, auch wenn sie aus verschiedenen Blickwinkeln stammen. Es geht nicht darum zu sagen, man könne ja in einem anderen Archiv nachschauen. Dieses Argument ist sogar falsch.

Fortschritt des Jammers

Kaum ein Archiv gleicht dem anderen, sie sind facettenreich, aus verschiedenen Blickwinkeln, korrekt oder fehlerhaft. Setzen sich die deutschen Verleger über die Politik durch, dann ist dies ein geistiges Armutszeugnis sondergleichen, weil es ein Angriff auf die Informationsfreiheit wäre. Gleichzeitig wäre damit ein Verbot der Zeitgeschichte verbunden, wie sie sich aus Sicht der ÖR darstellt.

Käme ein solches Verbot seitens der Verleger/Politik nicht einer Wettbewerbsverzerrung gleich? Wenn ja, dann wäre es an den Verlegern, den ÖR gleichzuziehen oder besser zu machen. Dann könnten sie beweisen, dass sie das Internet, den Fortschritt und die Gegenwart verstanden haben. Doch statt zu wollen verharren sie bis auf weiteres im Jammertal – wie die Schweizer Verleger, die auch ganz “hübsch” jammern können.