Kauderer vom Dienst

2. Mai 2008 · Von · Rubrik: Armut, Politik

Landauf und landab sorgen sich jede Menge Bürger – Rentner und jene, die es werden – um die Beständigkeit ihrer Altersversorgung bzw. und um Altersarmut.

Kauders Verschleierungen

Der “Bürger-Herold” mag sich noch erinnern, dass der ehemalige deutsche Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) Vertuschungsversuche unternahm, indem er behauptete, in Deutschlande gebe es keine Unterschicht. Neuerdings probiert es Volker Kauder, CDU-Fraktionsvorsitzender, auf eine ähnliche Weise. Allerdings zielt Kauder im Boulevard-Interview nicht auf die Unterschicht:

[...] Kein Rentner fällt bei uns in wirkliche Armut, denn dort, wo die Rente nicht ausreicht, gibt es die Grundsicherung. Altersarmut ist kein aktuelles Thema, aber es könnte in der Zukunft ein Problem werden. Betroffen werden dann vor allem Frauen sein, die lange teilzeitbeschäftigt waren, oder Menschen, die nur sehr wenig verdient haben. [...]

Volker Kauder hakt das Thema, wie man sieht, sehr lapidar ab, als wenn er noch nie davon gehört hätte. Freunde wird er sich damit nicht machen, denn auf diese Art kann nur ein Politiker reden, der verschleiern will. Der erste Satz im Zitat über die wirkliche Armut ist mehr oder weniger unglaubwürdig, weil er lediglich zeigt, dass der Staat bestimmen will, wer arm ist. Rätseln kann man nur noch darüber, ob es ausser der “wirklichen” Armut noch ein eine andere Armut gibt.

Am Thema vorbei

Landauf und landab sorgen sich jede Menge Bürger – Rentner und jene, die es werden – um die Beständigkeit ihrer Altersversorgung bzw. und um Altersarmut. Nur Kauder meint, es sei kein “aktuelles Thema”, und weist gleichzeitig darauf hin, dass es in Zukunft Probleme geben könne. Kauder redet, wie es zum guten Ton des “staatlichen” Boulevard-Organ gehört, völlig am Thema vorbei, indem er wichtige Dinge nicht einmal erwähnt.

Wie aktuell das Thema ist, zeigen die öffentlichen Diskussionen. Zudem gibt es zahlreiche Hinweise, wie die demografische Entwicklung oder der zunehmende staatliche Neoliberalismus, welche die Situation verschlechtern würden. Und warum wohl gibt es lautstarke Diskussionen, das Rentenalter zu erhöhen? Nicht um diese Menschen im Arbeitsprozess zu lassen, sondern um sie aus der Rente herauszuhalten.

Nur nicht alles sagen

Natürlich redet Volker Kauder über viele Dinge nicht, beispielsweise über die Armutsgefährdung im Alter. Diese ist erstens nicht vernachlässigbar und zweitens ist sie das Potenzial, aus der Armut entsteht. Schauen wir in die Statistik hinein, von Destatis im Januar 2008 präsentiert:

[...] Wie die Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA 2006 weiter zeigen, war die ältere Generation (65-Jährige und Ältere) im früheren Bundesgebiet überdurchschnittlich (14%) von Armut betroffen, in den neuen Ländern und Berlin dagegen lag sie mit einer Armutsgefährdungsquote von 9% deutlich unter dem Durchschnitt der Bevölkerung. [...]

Es handelt sich um Zahlen aus dem Jahre 2005, wobei wir annehmen, dass es sich um Zahlen nach den Sozialtransfers handelt. Verwirrend bleibt nur, warum im Zitat einmal von Armut und ein andermal von einer Armutgefährdungsquote die Rede ist.

Jeder Siebte ab 65 Jahre betroffen

Allerdings sagt uns eine Tabelle aus dem Statistischen Jahrbuch 2007 (Seite 556) dass die Armutsgefährdungsquote im Jahre 2004 für die Altergsgruppe 65 Jahre und mehr nach Sozialtransfers insgesamt 14,9 Prozent (im Ruhestand 14 Prozent) betrug. Erbaulich sind solche Zahlen auf keinen Fall, denn schliesslich ist davon jede siebte Person dieser Altersklasse betroffen.

Es ist nicht umsonst von einer Armutsgefährdung die Rede, von der man nicht so richtig weiss, wieviele bereits in Armut leben bzw. wann diese Menschen in die Armut abstürzen könnten. Dazu gibt es viele Gründe: Das gesamte staatliche Finanzierungswesen ist in Bewegung, die Verteiligungsmaschinerie ist voller Abhängigkeiten, die Wirtschaft will nicht mitspielen usw. Kurz gesagt: Auf Kauders Gerede kann man verzichten, weil es nicht der Realität entspricht.

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