Die Angst, von der Wolfgang Schäuble (CDU) spricht, ist sehr sinnig, d. h. real. Sie ist das Resultat eines zunehmenden Überwachungswahns.

Schäuble nimmt es locker

Überwachungsminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt es mit der rechtswidrigen Bespitzelung einer deutschen Journalistin in Afghanistan locker. Schäuble-Zitat aus dem Focus:

[...] trotz der unbestrittenen Pflichtverstöße „brauchen wir einen leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst“ [...]

Drum herum pflastert Schäuble seine Argumente mit ein paar Tränenauslösern, wie “Leib und Leben” deutscher Polizisten in Afghanistan. Abgesehen von der Frage, was die Polizisten in Afghanistan zu suchen haben, drückt der Überwachungsminister lediglich aus, dass ihn die “unbestrittenen Pflichtverstöße” mehr oder weniger nicht interessieren.

Misstrauen verdient Misstrauen

Aus den Verfehlungen „generelles Misstrauen gegen den Staat und seine Organe“ abzuleiten, sei gefährlich, meint Schäuble. Der “Bürger-Herold” sagt es mal so: Ob es sich um Afghanistan handelt oder nicht, die “freie Hand” des geheimen Staates im Staate, die Ideen des Überwachungsministers müssen logischerweise zu einem generellen Misstrauen führen. Dieses steht nämlich dem Misstrauen staatlicher Institutionen gegen (fast) alles diametral gegenüber.

Wolfgang Schäuble spricht von einer “unsinnigen Angst”. Doch wenn es Schäuble meint, muss das noch lange nicht die Wahrheit sein. Nein, die Angst, von der Schäuble spricht, ist nicht unsinnig. Sie ist sehr sinnig, d. h. real. Sie ist das Resultat eines zunehmenden Überwachungswahns, nicht nur seitens des Staates. Überwachungs scheint in Mode zu sein, wenn wir die grassierenden Vorfälle ausserhalb der staatlichen Macht mit einbeziehen.