Demokratiegestalten
24. April 2008 · Von ulp · Rubrik: PolitikWenn wir die Frage stellen, wie gut die Demokratie sei, dann müssen wir gleichzeitig die Frage stellen, wie gut die Politiker seien.
“Was soll der Edathy?”
Ob der deutsche Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) ein Hinterbänkler ist oder nicht, ist nicht so interessant. Aufschlussreicher ist, was im Hirn dieses Politikers abläuft. Ganz kurz drei Vorkommnisse:
Die “Zeit” kommt der Intervention des starken Mann spielenden Sebastian Edathy nach und will der freien Journalistin Susanne Härpfer keine Aufträge mehr erteilen., wie bei Telepolis nachzulesen ist. Was beweist dies? Es beweist, dass es heute ein Leichtes ist, im Zusammenspiel von bequemen Politikern und Medienverantwortlichen unbequeme Journalisten auszuschalten.
Für Hörer mehr eine Lachnummer, für Edathy eine todernste Angelegenheit das Interview, das der SPDler mit den Worten endete: “Was soll der Scheiss?” Seine Wut musste dann der Telefonhörer ertragen, noch nachzuhören bei radioeins. Vermutlich hat sich in diesem Moment Edathys Hautdicke um die Hälfte verringert, indem er sein Interview selber kürzte. Eine politische Qualität hat er damit nicht bewiesen.
Edathys Angsttraum
Ob Edathys Haut bereits Risse zeigt, wissen wir nicht, aber wir können es uns nach dem Schlagabtausch mit Duckhome gut vorstellen.
[...] Nach einem Systemwechsel werden wir zwar eine saubere Zelle für sie finden, allerdings wird es Ihnen nach ihrem Gerichtsverfahren, dort an Aufmerksamkeit doch eher fehlen. [...]
Die Frage bleibt offen, vor was Sebastian Edathy mehr Angst hat: Vor einem Systemwechsel oder vor der Zelle? OK, “Duckhome” spitzt gerne zu, aber glücklich sind wir mit dem Zitat auch nicht. Was ist schon ein Systemwechsel?
Nicht gerade vielversprechend
Auch wenn die deutsche Parteienkonstellation nicht gerade vielversprechend ist, glauben wir nicht an eine Veränderung durch einen Systemwechsel, von dem wir nicht wissen, wie er aussieht. Er könnte nämlich ins Extreme abwandern, schlimmstenfalls ins Diktatorische. Es gibt genug linke und rechte Flügel innerhalb der grossen Parteien, die den Staat über alles erheben wollen, wie ein Wolfgang Schäuble sogar über die Betten.
Unsere Demokratien in Europa sind an sich nicht schlecht. Diese Feststellung bedeutet für uns nicht zum allen ein “Ja und Amen” zu sagen, denn wenn wir die politischen Entwicklungen in Deutschland (und der Schweiz) verfolgen, haben wir eine allgegenwärtige Frage: Wie gut ist unsere Demokratie?
| Demokratiegestalten |
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| Gerade in Spiegel gelesen: |
| [...] Fingerspitzengefühl war noch nie seine Sache – doch nun haut Thüringens CDU-Ministerpräsident Althaus richtig daneben: Er will einen Ex-Redakteur der rechtsgerichteten Zeitung “Junge Freiheit” zum Kultusminister machen. Die Opposition schimpft, die Jüdische Landesgemeinde ist entsetzt. [...] |
| Ein Vorgang der parteilichen Ideologien? Wenn Ja, dann haben wir Günde mehr, den Demokratiegestalten auf die Finger schauen. Dazu noch eine vortreffliche Analyse bei shift. |
Wie gut ist unsere Demokratie?
Die Demokratie ist nur so gut wie ihre Mitspieler, in erster Linie nur so gut wie die politischen Parteien mit ihren Wortführern. Die histerischen Tänze weisen eindeutig darauf hin, dass eben nicht “alle Gewalt vom Volke ausgeht”, sondern von parteilichen Ideologien, Lobby-Willen und politischen Querköpfen. Das Volk darf dabei gerade noch die Rolle des Wählers spielen.
Alternativen zu unseren heutigen Demokratien gibt es, aber es sind Systeme, die einem Volk nie Glück gebracht haben. Deshalb müssen wir heute mehr denn je unser Demokratiesystem unter die Lupe nehmen, d. h. welche Systemfehler und -schwachstellen sind vorhanden. Sie sind es, die von Politikern gnadenlos ausgetrickst werden.
Wenn wir die Frage stellen, wie gut die Demokratie sei, dann müssen wir gleichzeitig fragen, wie gut die Politiker seien. Sie sind es, die sich als “Gestalter” aufspielen, ihre eigenen Demokratieregeln aufstellen und sich dafür bezahlen lassen – von wem auch immer. Sind diese “Gestalter” Demokraten oder sind es lediglich Demokratiegestalten?
Den Menschen in Deutschland würde ein Systemwechsel zurück in die soziale Marktwirtschaft unter gleichzeitiger Ablösung der Parteiendiktatur helfen. Wir haben hier das Problem, das wir abwählen können, wen auch immer wir wollen. Die Leute sind sofort wieder im Parlament, weil sie über Listenplätze oder Wahlkreise in den Hochburgen immer wieder kehren.
Wir haben zwar die Möglichkeit der Wahl, aber keine Auswahl. Ein Teil unserer Bürger kennt das noch aus der DDR. Da wurde auch gewählt. Man faltete den unveränderten Wahlzettel und warf ihn vor allen Leuten in die Wahlurne. Die Menschen nannten das nicht wählen sondern kniffen.
Egal was uns an Wahlinstrumenten geboten wird, im Endeffekt sind immer die gleichen Leute oben.
Ein weiteres Problem ist das bei uns jemand Innenminister und damit auch Polizeiminister werden konnte, der Geld von einem Waffenschieber genommen hat und sich nicht einmal so richtig erinnern kann wie oft, wo und wer es entgegen genommen hat. Dafür verstößt unser Ex-Innenminister gegen geltendes Recht und lässt sich auch durch ein Ordnungsgeld nicht beeindrucken. Unser Exkanzler hat ein paar Millionen von unbekannten Spendern genommen, was unsere Gesetze verbieten, aber nie geahndet wurde.
Wenn bei uns kein Systemwechsel nötig ist, wo dann?
Das sehe ich allerdings nicht als Systemwechsel an, sondern wieder dort hin, wofür die Soziale Marktwirtschaft gedacht war. An den Spielern ist was faul, die dank Macht aus der Sozialen Marktwirtschaft einen Selbstbedienungsladen, eine Spielhölle gemacht haben.
Doch für Deutschland ist dies ein Systemwechsel. Aktuell ist der Bürger nur noch Objekt staatlichen Handelns ohne eigene Einflussmöglichkeit.
Die einen sollen Riester renten, den anderen wird ihre Lebensversicherung angerechnet damit sie im Alter arm sind. Gestern mussten alle mit 55 aus den Firmen um jüngeren Platz zu machen, die natürlich nicht eingestellt wurden, heute sollen alle bis 68,5 oder 70 Jahren arbeiten, obwohl schon für 50 jährige keine Arbeit vorhanden ist. Jemand lernt einen Beruf, kurz nach seinem Abschluss wird der Beruf umbenannt und etwas anders gefasst und er ist nichts als ein Hilfsarbeiter.
Es gibt für die Menschen in Deutschland keine Sicherheit, keine Zukunft, vor allem aber keine Hoffnung mehr. Es gibt nur noch Angst und Traurigkeit. Daneben wird aber die Wut immer stärker. Es ist eine unheimliche Wut. Man spürt sie an der Supermarktkasse wo irgendeine Zeitungsschlagzeile dazu führt, das ganz normale Bürger davon sprechen das man diese Bonzen und die Politiker aufhänge solle. Man spürt sie aber auch unter den Börsianern und den Unternehmensberatern. Sie ist leiser, es soll ja niemand etwas mitbekommen, aber sie sehen sich auch auf dem absteigenden Ast.
Opa erzählen mir das sie nicht wissen was sie ihren Enkeln raten sollen und das deutsche Fernsehen sendet Auswanderungsendungen. Die Botschaft ist klar. Haut ab. Die, die noch rennen können und Mut haben sollen gehen, damit die Edathys Schäubles und Mohns mit dem Rest ein um so leichteres Spiel haben.
Nein es geht nicht um einen Politikwechsel. Es geht um einen Systemwechsel. Sieh dir die Kommentare auf meinem Blog an. Es sind viele. Die Menschen sind wütend. Sehr wütend.
Vielleicht verstehen wir uns nicht ganz richtig. Wenn ich die Demokratie als System betrachte (plus soziale Marktwirtschaft), dann sehe ich keinen Systemwechsel der Wahl. Allerdings kann man jedes System gegen die Wand fahren. Das liegt jedoch nich am System, sondern an Menschen, die damit umgehen. Als blossen Politikwechsel sehe ich es auch nicht, weil wir die heutigen Wortführer nicht los werden.
Meine grössten Sorgen? Sie betreffen die Abkopplung von Wirtschaft und Politik von den Bürgern. Letztere sind nur noch Objekte auf dem Verschiebebahnhof, eine Zahleneinheit für die Renditenberechnung. Ja, und wenn wir uns den schnapsigen Überwachungs-Schäuble anschauen, dann steht er stellvertretend für viele Politiker, die es mehr und mehr mit der Angst vor ihren Bürgern zu tun haben. Im Prinzip ist es die Angst der Politiker vor der Demokratie. Sind nicht sie es, die einen gefährlichen Systemwechsel herbeiführen könnten?