Die deutschen Sozialdemokraten spielen bei den Freiheit gefährdenden Sicherheitsfantasien keine unwesentliche Rolle.

Klare Grenzen?

Während sich Menschen gegenseitig begrüssen, so macht das durchaus Sinn. Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, bedient sich ebenfalls dieser Höflichkeit. Nur, Heil begrüsst etwas Anderes, nämlich die “Einigung der Koalition auf eine gesetzliche Regelung zur Online-Durchsuchungen”. Heil verkauft dies auf der SPD-Website sogar noch unter dem Titel “Erfolg für die Bürgerrechte”:

[...] Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der SPD ist es gelungen, eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für die Menschen im digitalen Zeitalter herzustellen [...],

heisst es in der SPD-Propaganda-Meldung. Und weiter

[...] Den Freiheit gefährdenden Sicherheitsfantasien aus der Union seien mit diesem Kompromiss klare Grenzen gesetzt, stellte Heil fest. [...]

Kaschierung der Mittäterschaft

Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich nicht nur um Sicherheitsfantasien der Union (CDU/CSU). Denn wenn wir auf Dieter Wiefelspütz (SPD) verweisen, so sind die Sicherheitsfantasien durchaus auch bei der SPD vorhanden. Er erwartet laut “Spiegel”-Bericht

[...] trotz einiger Bedenken die Zustimmung seiner Fraktion. [...],

was darauf hindeutet, dass es sich auch bei der SPD um eine abgekartete Sache handelt. Keinesfalls handelt es sich um einen “Erfolg der Bürgerrechte”, wie Hubertus Heil meint, sondern um eine Kaschierung der Mittäterschaft.

Vernünftige Balance?

Was sagt Hubertus Heil weiter?:

[...] Die Polizei darf auch künftig nicht heimlich eine Wohnung betreten, um etwa Spionage-Software auf den Computer eines Verdächtigen zu installieren [...]

Der “Bürger-Herold” kann das nur als eine Beruhigungsspritze verstehen, als Vorwand, damit die verantwortlichen Sozialdemokraten nicht sofort als Mitspieler dieser Sicherheitsfantasien zu erkennen sind.

Was ist schon eine “vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit”? Beides gibt es nicht im absoluten Sinne, dazwischen befinden sich dehnbare Grenzen. An diesen Grenzen laborieren sie: Beispielsweise pocht Bayern laut Süddeutsche Zeitung auf einen Sonderweg, und zwar nicht nur im Terrorfall. Und der oberste Träger jeglicher Sicherheitsfantasien, Wolfgang Schäuble (CDU), hat bestimmt noch etwas im Köcher. Das Spiel geht also weiter.

Notfalls dreist durchbrechen

Heribert Prantl beschreibt in der Süddeutschen Zeitung das Spiel der Fanatiker sehr treffend, vor allen Dingen die ungleichen Massstäbe:

[...] Wenn in Supermärkten Kunden und Mitarbeiter durch beauftragte Privatdetektive heimlich beobachtet werden, schreit die Politik – zu Recht – auf. Wenn aber der Staat die Menschen in deren eigenen vier Wänden heimlich beobachtet, dann soll das in einem Rechtsstaat erlaubt sein? [...]

Eines ist sicher: Es geht um Freiheit gefährdende Sicherheitsfantasien. An diesem Kern arbeiten die SPDler fleissig mit, egal ob mit oder ohne Grenzen. Ins Gesetz, falls es zum Tragen kommt, kann man viel hineinschreiben (siehe auch ARD Tagesschau und Spiegel) und, wie die Praxis zeigt, viel hineininterpretieren. Notfalls wird man die Grenzen der gesetzlichen Sicherheitsfantasien dreist durchbrechen und nachher darüber streiten.