Innenexperte nennt sich dieser SPD-Politiker und Dieter Wiefelspütz heisst er. Er haut mal wieder auf den Putz bis die Brocken fliegen.

Bleibt sich selber treu

Beim “Bürger-Herold” ist Dieter Wiefelspütz seit langem archivkundig, wie unsere Beiträge Der SPD-Vorrater, Schwachsinnsfrage oder Politische Arroganz zeigen. Auch bei anderen kritischen Schreibern kann sich Wiefelspütz keine Lorbeeren holen. Wiefelspütz bleibt sich selber treu, Gaukelei bleibt Gaukelei.

OK, Wiefelspütz darf sagen, was er will. Kritische Zeitgenossen müssen ihm nicht glauben, wie beispielsweise im heutigen Interview der ARD Tagesschau. Dabei sind die Fragen von Wolfram Leytz (ARD) nicht einmal schlecht, dienen sie doch unfreiwillig dazu, Wiefelspütz’ “demokratische” Denkweise regelrecht vorzuführen.

Grosses Mundwerk

Na klar, die Demokratie ist für Politiker seiner Klasse ein obskures Kapitel. Auch sonst hat Wiefelspütz Obskures auf Lager:

[...] Die Rechtsstaatlichkeit hat in Deutschland eine Qualität wie in keinem anderen Land der Welt. Nirgendwo gibt es einen so hohen Grundrechtsschutz. Nirgendwo gibt es ein Gericht von der Bedeutung und der Machtfülle des Bundesverfassungsgerichtes. [...]

Falls Deutschland das einzige Land dieser Welt wäre und es keine Vergleiche gäbe, dann könnte man Wiefelspütz’ Verquerungen gerade noch nachvollziehen. Vielleicht will er auch nur Rechtsstaatlichkeitsweltmeister werden. Aufmerksame Bürger sind da anderer Meinung.

Wenn Wiefelspütz über den hohen Grundrechtsschutz und über die Machtfülle des Bundesverfassungsgerichts plaudert, so muss man sich schon wundern, warum besonders deutsche Innenpolitiker so brennend gerne am deutschen Grundgesetz herumschrauben. Es geht um Staatsmacht, dann kommt das Grundgesetz.

Praktizierter Sicherheitskult

Endlich bringt jemand die Kultur ins Spiel. Aus dem Sicherheitswahnsinn, dessen wackerer Verfechter Wiefelspütz nun mal ist, entsteht eine sogenannte Sicherheitskultur. Das ist die neue Spur, von der wir allerdings meinen, dass sie mehr und mehr zu einem Sicherheitkult mutiert. “Der Vorwurf vom “Überwachungsstaat Deutschland” ist völlig neben der Spur”, meint der Kultbeflissene. Nicht halb, sondern “völlig”.

Die Wiefelspütz-Nummer geht weiter, weil er nicht erkennen kann,

[...] dass das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber misstraut oder glaubt, wir seien einer Sicherheitshysterie verfallen [...]

Vielleicht muss man dem Herrn ein Vergrösserungsglas schenken, damit er erkennen kann, was kritische Bürger ohne Hilfsmittel seit langem erkannt haben. Einerseits ist dem Verfassungsgericht nicht mehr so ganz wohl in der Haut. Ja, und die Sicherheitshysterie? Da halten es die Innenpolitker mit der Wellenform: Rauf auf den Hysterie-Wellenberg und dann, wenn es zu bunt wird, schnell zur Beruhigung runter ins Wellental. Permanente Wiederholungen werden es schon richten.

Eine Frage der Zeit

Ausnahmsweise sind wir mit Dieter Wiefelspütz einig: Eine totale Sicherheit gibt es nicht. Ein guter Einstieg für folgende Aussage:

[...] Die Freiheit ist letzten Endes in der Abwägung verschiedener Werte noch ein wenig wichtiger als Sicherheit. [...]

Der Leser des Interview darf also weiter im obskuren Dunstkreis von Wiefelspütz bleiben, weil er offen lässt, welche Werte abgewogen werden. Wenn Wiefelspütz das Wörtchen “noch” verwendet, dann dürfte es eine Frage der Zeit sein, bis die Freiheit der Sicherheit zum Opfer fällt. Wahrscheinlich ist sie es bereits ein grosses Stück. Zum Schluss muss der “Bürger-Herold” dem Dieter Wiefelspütz eine Lüge unterstellen:

[...] Wir sind in den vergangenen Jahren freier geworden und nicht etwa weniger frei. [...]

Wer es glaubt, mag selig werden. Aber der “Bürger-Herold” hält es nicht so mit der Seligkeit.