Dass die politischen Themen vielfach stimmen, ist keine Neuigkeit. Ebenso ist die Erkenntnis nicht neu, wenn Lösungsansätze nicht überzeugen. Und selbst wenn die Lösungsansätze überzeugen, müssen sie noch lange nicht richtig sein.

Mittel zum Zweck

Gemäss einer Analyse des CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung kommt Roland Koch (CDU) bei der Hessenwahl sehr schlecht weg. Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute:

[...] Die Analyse offenbart, wie sehr Kochs vermeintlicher Wahlkampfschlager Jugendkriminalität die Wähler verschreckt hat und kommt zu dem Schluss: “Das Thema Jugendgewalt stieß auf große Resonanz, die politischen Lösungsansätze überzeugten weniger.” [...]

Der “Bürger-Herold” meint, dass dies eher eine diplomatisch formulierte Bemerkung ist. Zu einseitig, so unser Eindruck, denn Roland Koch hat den rechtspopulistischen Weg beschritten. Die ist ein Weg, bei dem manche Probleme, die unter den Fingernägeln brennen, zwar angesprochen werden, aber die Probleme lediglich als Mittel zum Zweck dient.

Roland Koch ist ein Symptom

Im Unterton, das ist der Sinn, liegt nicht nur Rechtspopulistisches sondern auch das betont Nationale, Argwohn gegen alles Fremde bis hin zur Mobilisierung von Rechtsextrem. Ob dazu die Analyse Auskunft gibt, wissen wir nicht. Wenn nicht, dann enthält die Analyse gravierende Fehler. Kochs Ziel war es nicht, die Probleme zu lösen, sonder die Wahl zu gewinnen.

Insofern ist Roland Koch innerhalb des politischen Aktionismus keine Seltenheit, d. h., er ist Einer von Vielen. Koch ist ein Symptom. Allerdings wollen wir Roland Koch nicht kleinreden. Seine “Grösse” besteht darin, indem er nicht nur sein System sondern das gesamte politische System entlarvt hat. Ihm gebührt für diese Tat Dank – den hat er auch durch seine Ablehnung erhalten.