Schweizer Tsunami?
12. September 2007 · Von ulp · Rubrik: Politik, SVP & Co.Das ganze Blocher- und SVP-Theater als Tsunami zu bezeichnen, ist zu hoch gegriffen. Doch eine Tsunami-Warnung ist angebracht.
Zertretene Kultur
Wenn man die Wahl-, Droh- und sonstige Gebärden der Schweizerischen Volkspartei (SVP) betrachtet, dann möchten wir sie nicht unbedingt als politisches Erdbeben bezeichnen. Kulturell gesehen ist es ein Erdbeben, weil die SVP-Protagonisten den Boden des respektvollen Umgangs miteinander völlig verlassen haben.
Wer wie die SVP auf diese Art und Weise einen unwürdigen Wahlkampf führt, lässt erahnen, wie es (noch) schlimmer sein könnte, wenn sie die absoluten Gewinner wären. Ein Schweizer Tsunami? Nein, aber eine Tsunami-Warnung ist angebracht. Der “Bürger-Herold” schwenkt rüber zu ignoranz.ch:
[...] Das Grosse Schlagwort der ist ja der von der SVP konstruierte “Geheimplan”. Ich habe mich sehr sorgfältig mit dem Thema auseinandergesetzt und bin erschüttert. Die SVP, angeblich Partei des Volkes, tritt meiner Ansicht nach die Demokratie mit Füssen und noch viel Ärgerem. Jene, die Begriffe lancierten wie z.B. “Urdemokraten” spielen meiner Ansicht nach ein so unglaublich falsches Spiel, dass mir fast die Tränen kommen, mit Demokratie hat das längst nichts mehr zu tun. [...],
schreibt der Autor. Es lohnt sich, diesen Blog-Beitrag zu lesen, weil er das SVP-Drama bestens beschreibt und daraus Folgerungen zieht.
Guten Tag bürger-herold
Was die Tsunami Warnung anbetrifft, es ist nicht zu hoch gegriffen. Wie folgt möchte ich die Kernthesen kurz anschneiden, warum die Schweiz im Prinzip gar nicht mehr regierbar ist:
- Verstösse gegen die Gewaltenteilung bedrohen das Gleichgewicht der Staatsstruktur. Die Verstösse erfolgten gleich auf mehreren Ebenen
a) Bundesgericht (der Bundesrat will die Oberaufsicht, im speziellen Blocher)
c) Bestehende und anhaltende Verstösse im Umgang mit Medien. Vorschub dazu leistete leider der SP Bundesrat Leuenberger mit seinem Leuenberger Blog. Die SP hat damit der SVP den Boden für ein Blocher Werbefernsehen geschaffen. Sämtliche Vorgänge verstossen gegen das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat, das Fernsehen noch gegen ein paar andere für die Gewaltenteilung wichtiger Grundsätze. Im Besonderen kann sich zwar jeder einen Blog leisten, nicht jedoch einen eigenen Fernsehkanal.
d) Extreme Beleidigungen zwischen den Bundesräten, Vorwürfe gehen von Faschismus bis zu Verschwörungstheorien. So kann das oberste Staatsorgan nicht mehr richtig arbeiten.
e) Private Medienkanäle einzelnder Bundesräte verstossen gegen die gültige Schweizer Rechtsauffassung. Die Schweiz hat keinen Präsidenten, die gleiche Aufgabe wird von einem 7er Kollektiv übernommen. Wenn die Voraussetzung zum Konkordat nicht mehr gegeben ist, dann ist der Bundesrat handlungsunfähig. Dass Herr BR Blocher seinen Fernsehkanal über das Internet betreibt ist keine Ausrede diesen vergleichbar zu Leuenbergers Blog zu setzen. Die Transportfähigkeit von Video Botschaften zu Privaten Fernsehkanälen erlaubt die breite Fächerung politischer Ansichten die dem Gesamtbundesrat widersprechen.
f) Der Bürger wird durch die Vorgänge jetzt vor den Nationalratswahlen überstrapaziert mit Aufgaben die der Durchschnittsbürger nicht abzuarbeiten in der Lage ist. Er kann kaum über die Gewaltentrennung urteilen, er kann nicht wissen wo da Amtsgeheimnisse verletzt wurden, er kann die Verschwörungstheorien vor den Wahlen nicht auflösen.
Die Nationalratswahen sind gemäss meiner Auffassung als Ungültig zu bezeichnen und als Irreführung des Bundesrat gegen die Schweizer Bürger. Im Besonderen scheint mir die SVP darin verwickelt zu sein das Rechtsgefüge zu belasten.
Zusätzlich gibt es von ofizieller Staatlicher Stelle ein Gutachten das die Werbung der SVP mit den Schwarzen Schafen als Rassistisch bezeichnet. Trotzdem hängen diese Plakate weiter.
Die Schweizer Demokratie ist sonst ein ganz gut funktionierendes Gebilde. Einer der Schwachpunkte ist die Wahl der 7 Bundesräte. Wenn da einer hinein gewählt wird der sich der Zusammenarbeit immer wieder verweigert und renitent über andere Kanäle als den Gesamtbundesrat sich äussert, dann kann das ganze System innert kurzer Zeit zusammenbrechen. Ein Blocher hätte niemals zum Bundesrat gewählt werden dürfen und die SVP hätte Politiker bereitstellen müssen welcher nicht gegen die Gewaltenteilung verstösst. Bei Blocher war man sich bereits vorher bewusst ein Schwarzes Schaf eingeschleust zu haben.