Die Welt dreht sich im Kreise ebenso wie die Politik. Darum haben wir es permanent mit Wiederholungs- oder Nachahmungstätern zu tun.

Schäubles “Grosser Rauschangriff”

Wie war das damals im Frühling 1998, also zu jener Zeit, als der damalige Helmut Kohl (CDU) seine Politik aussass? Im Januar und März 1998 wurde in Deutschland der Grosse Lauschangriff beschlossen.

Gut neun Jahre später, d. h. nach dem Rot-Grün-Intermezzo mit dem überwachungsschillernden Innenminister Otto Schily (SPD), spielt der deutsche Überwachungsminister, Wolfgang Schäuble (CDU), mit seinem persönlichen “Grossen Rauschangriff” – sprich Online-Überwachung in allen Varianten.

Nützlicher Vergleich

Heribert Prantl schrieb gestern in der Süddeutschen Zeitung den Kommentar “Wanze eins, Wanze zwei”.

[...] Die Argumente, die heute für die Verwanzung vom Computern ins Feld geführt werden, sind völlig identisch mit denen, mit denen damals die Verwanzung von Wohnungen propagiert wurde. Damals hieß die zu bekämpfende Gefahr “organisierte Kriminalität“; heute heißt sie “islamistischer Terrorismus“. [...]

Uns scheint, Prantl formuliert das sehr richtig, wenn er weiter schreibt:

[...] Die Sicherheitspolitiker damals taten so, als ginge ohne den Lauschangriff der Staat zugrunde. Der Lauschangriff wurde zum Synonym für Kriminalitätsbekämpfung an sich; wer ihm nicht zustimmte, galt als nützlicher Idiot für die organisierte Kriminalität. Keiner wollte ein solcher Idiot sein. [...]

Seltsame politische Ausgestaltung

Heute sieht es ähnlich aus, was einmal mehr deutlich vor Augen führt, wie die “Ausgestaltung” der Politik funktioniert. Im Prinzip der Psychotrick, den Angstschweiss so weit zu treiben, bis genug Abnicker beisammen sind – darunter zahlreiche weichgeklopfte SPD-Politiker. Schäubles Überwachungsrausch wirkt offensichtlich auf seine Mittäter berauschend. Völlig richtig erkannt, wenn Prantl vom “Phänomen der Wiedergeburt gibt es auch in der Innenpolitik” spricht.

Hoffnungsschimmer? Heribert Prantl meint zwar, der Widerstand gegen die Online-Wanze sei heute wesentlich grösser als er damals gegen die Wohnungs-Wanze gewesen sei. Allerdings sind wir nicht sicher. Es kann sein, weil PCs und Vernetzungen heute eine weitaus grössere Verbreitung haben als vor einer Dekade. Ob das zur Einsicht genügt? Dessen ist sich der “Bürger-Herold” nicht sicher.